Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die SaaS-Lösung Assemblixx
Stand: November 2025
1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1 Anbieter
CustomConfig GmbH
Radlkoferstr. 2
81373 München
Geschäftsführer: Alexander Fendt
Registergericht: Traunstein, HRB 32512
USt-IdNr.: DE367764733
E-Mail: hello@assemblixx.io
Telefon: +49 89 2000 56700
1.2 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) gelten für alle Verträge zwischen der CustomConfig GmbH (nachfolgend “Anbieter”) und Unternehmen (nachfolgend “Kunde”) über die Nutzung der webbasierten Software-as-a-Service-Lösung “Assemblixx” (nachfolgend “Software” oder “SaaS-Lösung”).
1.3 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden die cloudbasierte CPQ-Software (Configure, Price, Quote) Assemblixx zur Verfügung. Die Software ermöglicht die Konfiguration und Individualisierung von Produkten im E-Commerce, insbesondere mit nativer Shopify-Integration.
1.4 Shopify App und Drittanbieter Apps-Stores
Assemblixx kann als Shopify App über den Shopify App Store bezogen werden. In diesem Fall gelten vorrangig die Nutzungsbedingungen und Richtlinien des Shopify App Stores. Diese AGB gelten für über den Shopify App Store bezogene Leistungen nur nachrangig und ergänzend, soweit sie nicht im Widerspruch zu den Shopify-Bedingungen stehen. Gleiches gilt für Assemblixx-Zusatz-Apps, die über andere Apps-Stores (z.B. weitere E-Commerce-Plattformen) erworben werden. Auch hier haben die jeweiligen Store-Bedingungen Vorrang vor diesen AGB.
1.5 Ausschließlichkeit
Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.6 B2B-Geschäfte
Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbrauchergeschäfte sind ausgeschlossen.
2. Vertragsschluss und Registrierung
2.1 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Website des Anbieters und die Auswahl eines Preismodells zustande. Mit der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Zugangs an. Bei Bezug über den Shopify App Store oder andere Apps-Stores gelten die dort vorgesehenen Vertragsschlussmechanismen.
2.2 Registrierungsdaten
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen der Registrierungsdaten sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
2.3 Zugangsdaten
Der Kunde erhält nach erfolgreicher Registrierung Zugangsdaten (Benutzername und Passwort). Diese sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde haftet für alle Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten.
2.4 Volljährigkeit und Vertretungsmacht
Der Kunde versichert, dass die handelnde Person volljährig und zur Vertretung des Unternehmens berechtigt ist.
3. Leistungsumfang
3.1 Bereitstellung der Software
Der Anbieter stellt die SaaS-Lösung Assemblixx zur Nutzung über das Internet bereit. Der Funktionsumfang richtet sich nach der jeweils gebuchten Leistungsversion und der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.
3.2 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Software. Eine Verfügbarkeit von 100% ist technisch nicht realisierbar. Der Anbieter strebt eine jährliche Verfügbarkeit von 99% an (berechnet ohne geplante Wartungsfenster). Von der Verfügbarkeitsberechnung ausgenommen sind:
- Geplante Wartungsarbeiten (werden nach Möglichkeit angekündigt)
- Höhere Gewalt
- Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z.B. DDoS-Attacken, Ausfall von Drittanbietern)
- Störungen durch vom Kunden verursachte Fehler
3.3 Updates und Weiterentwicklung
Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und Updates durchzuführen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Funktionen, sofern die Kernfunktionalität erhalten bleibt und dem Kunden keine wesentlichen Nachteile entstehen.
3.4 Schnittstellen
Die native Shopify-Integration ist Bestandteil der Software. Bei Bezug über den Shopify App Store gelten die dortigen technischen und vertraglichen Vorgaben. Weitere Schnittstellen zu Drittanbietern können angeboten werden, unterliegen jedoch der Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit der Drittsysteme.
3.5 API-Zugang
Soweit im gebuchten Leistungspaket enthalten, erhält der Kunde Zugang zur Assemblixx API. Für die API-Nutzung gelten folgende Bestimmungen:
- Der Kunde ist verantwortlich für die sichere Aufbewahrung der API-Schlüssel
- Die API darf nur im vertraglich vereinbarten Umfang genutzt werden
- Übermäßige Belastungen der API (z.B. durch fehlerhafte Implementierungen oder automatisierte Massenabfragen) sind zu vermeiden
- Der Anbieter ist berechtigt, bei missbräuchlicher Nutzung den API-Zugang zu sperren
- Die API-Dokumentation ist Bestandteil der Leistung und kann vom Anbieter angepasst werden
- Änderungen an der API werden nach Möglichkeit mit angemessener Vorlaufzeit angekündigt
3.6 Individualisierungen
Kundenspezifische Anpassungen (Custom Development) sind nicht Bestandteil dieser AGB und bedürfen einer separaten schriftlichen Vereinbarung.
4. Nutzungsrechte
4.1 Einräumung der Nutzungsrechte
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, auf den vereinbarten Nutzungsumfang beschränktes Recht zur Nutzung der Software ein.
4.2 Nutzungsbeschränkungen
Der Kunde ist nicht berechtigt:
- Die Software ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu veräußern oder zu verleihen
- Die Software zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zurückzuentwickeln
- Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder andere Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern
- Die Software über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus zu nutzen
- Die Software zur Erbringung von Dienstleistungen für Dritte zu verwenden (ASP/SaaS-Weitervertrieb)
4.3 Unterlizenzierung
Eine Unterlizenzierung oder sonstige Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
4.4 Konzernnutzung
Die Nutzung durch verbundene Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff. AktG ist nur mit gesonderter schriftlicher Vereinbarung und ggf. gegen Aufpreis zulässig.
5. Pflichten des Kunden
5.1 Eigenverantwortung
Der Kunde ist für die Nutzung der Software und die damit erstellten Konfigurationen eigenverantwortlich. Er hat insbesondere sicherzustellen, dass die in der Software abgebildeten Produktkonfigurationen und Preise korrekt sind.
5.2 Datensicherung
Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig Sicherungskopien seiner in der Software gespeicherten Daten zu erstellen. Der Anbieter führt zwar regelmäßige Backups durch, übernimmt jedoch keine Garantie für die vollständige Wiederherstellbarkeit von Kundendaten.
5.3 Unzulässige Nutzung
Der Kunde verpflichtet sich, die Software nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen. Insbesondere ist untersagt:
- Verstoß gegen geltendes Recht (z.B. Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht)
- Verbreitung von Viren, Malware oder anderen schädlichen Programmen
- Übermäßige Belastung der Server-Infrastruktur durch automatisierte Abfragen
- Nutzung zur Verbreitung von Spam oder unerwünschten Nachrichten
- Verbreitung pornografischer, gewaltverherrlichender oder sonst sittenwidriger Inhalte
5.4 Technische Voraussetzungen
Der Kunde stellt sicher, dass er über die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Software verfügt (aktuelle Browser, stabile Internetverbindung).
5.5 Mitwirkungspflichten
Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Fehlersuche und -behebung und stellt die erforderlichen Informationen zur Verfügung.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
6.1 Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website des Anbieters veröffentlichten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6.2 Preismodelle
Der Kunde kann zwischen folgenden Abrechnungsmodellen wählen:
- Monatliche Abrechnung
- Jährliche Abrechnung
6.3 Zahlungsweise
Die Zahlung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Bei monatlicher Abrechnung wird jeweils zum Monatsbeginn in Rechnung gestellt, bei jährlicher Abrechnung zu Beginn des Jahres bzw. bei Vertragsbeginn anteilig.
6.4 Fälligkeit
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
6.5 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Der Anbieter ist bei Zahlungsverzug ferner berechtigt, die Nutzung der Software zu sperren, bis der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen vollständig nachgekommen ist.
6.6 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6.7 Preisanpassungen
Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende eines Abrechnungszeitraums anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht bis zum Wirksamwerden der Preiserhöhung.
6.8 Nutzungsabhängige Komponenten
Soweit der Preis von der Anzahl der Nutzer, Konfigurationen oder anderen Parametern abhängt, ist der Kunde verpflichtet, eine Überschreitung der gebuchten Limits unverzüglich zu melden. Der Anbieter ist berechtigt, Überschreitungen rückwirkend in Rechnung zu stellen.
7. Vertragslaufzeit und Kündigung
7.1 Vertragsbeginn
Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter.
7.2 Mindestlaufzeit und Verlängerung
Bei monatlicher Abrechnung beträgt die Mindestlaufzeit einen Monat. Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Mindestlaufzeit ein Jahr. Der Vertrag verlängert sich automatisch um den jeweils gebuchten Zeitraum (Monat bzw. Jahr), wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird.
7.3 Ordentliche Kündigung
Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 15 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums (Monatsende bei monatlicher Abrechnung, Jahresende bei jährlicher Abrechnung) kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ausreichend).
7.4 Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn:
- Der Kunde mit der Zahlung von zwei aufeinanderfolgenden Monatsraten oder einem erheblichen Teil der Vergütung in Verzug ist
- Der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und nach Abmahnung innerhalb angemessener Frist keine Abhilfe erfolgt
- Der Kunde die Software vertragswidrig nutzt (siehe Ziffer 5.3)
- Über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird
7.5 Folgen der Beendigung
Mit Beendigung des Vertrags erlöschen alle Nutzungsrechte des Kunden. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zu sperren und alle Kundendaten zu löschen. Der Kunde hat vor Vertragsende sicherzustellen, dass er seine Daten exportiert hat. Eine Vergütung für den laufenden Abrechnungszeitraum wird nicht erstattet.
7.6 Datenherausgabe
Der Anbieter stellt dem Kunden auf Wunsch nach Vertragsende für einen Zeitraum von 30 Tagen seine Daten in einem gängigen Format (JSON oder CSV) zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist werden alle Kundendaten endgültig gelöscht.
8. Support und Wartung
8.1 Support-Umfang
Der Anbieter bietet E-Mail-Support unter hello@assemblixx.io an. Der Support umfasst:
- Hilfe bei technischen Fragen zur Nutzung der Software
- Entgegennahme und Bearbeitung von Fehlerberichten
- Allgemeine Fragen zur Funktionsweise
8.2 Support-Zeiten und Reaktionszeiten
Der Support ist an Werktagen (Montag bis Freitag, außer an gesetzlichen Feiertagen in Deutschland) erreichbar. Der Anbieter bemüht sich, auf Support-Anfragen innerhalb von 24 Stunden (an Werktagen) eine erste Antwort zu geben. Dies gilt nicht für umfangreiche Anfragen oder komplexe technische Probleme, die eine längere Bearbeitungszeit erfordern.
8.3 Keine Garantie für Support-Zeiten
Die genannten Reaktionszeiten sind Zielwerte und begründen keine vertraglichen Ansprüche. Ein Anspruch auf Schadensersatz bei Überschreitung der Reaktionszeiten besteht nicht.
8.4 Wartungsarbeiten
Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen. Soweit möglich, werden geplante Wartungsarbeiten außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (20:00 – 08:00 Uhr) durchgeführt und nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden vorher angekündigt.
8.5 Kein Premium-Support
Telefonischer Support, Support außerhalb der Geschäftszeiten oder garantierte Reaktionszeiten sind nicht Bestandteil dieser AGB und können gegen gesondertes Entgelt vereinbart werden.
9. Datenschutz und Datensicherheit
9.1 Datenverarbeitung
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Vertragserfüllung und im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Details regelt die Datenschutzerklärung des Anbieters.
9.2 Auftragsverarbeitung
Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter (z.B. von Endkunden) über die Software verarbeitet, erfolgt dies im Rahmen einer Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Die erforderliche Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) wird separat geschlossen und ist Bestandteil des Vertrags.
9.3 Verantwortlichkeit des Kunden
Der Kunde ist als Verantwortlicher für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben bei der Nutzung der Software verantwortlich. Der Kunde stellt insbesondere sicher, dass:
- Erforderliche Einwilligungen eingeholt werden
- Betroffenenrechte gewahrt werden
- Eine eigene Datenschutzerklärung bereitgestellt wird
9.4 Datenspeicherort
Die Daten werden auf Servern innerhalb der Europäischen Union gespeichert.
9.5 Datensicherheit
Der Anbieter setzt dem Stand der Technik entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen ein, um die Daten vor unberechtigtem Zugriff, Verlust oder Zerstörung zu schützen. Eine absolute Sicherheit kann technisch nicht gewährleistet werden.
10. Gewährleistung und Haftung
10.1 Gewährleistung für Mängel
Der Anbieter gewährleistet, dass die Software grundsätzlich entsprechend der Leistungsbeschreibung funktioniert. Die Software wird jedoch nicht als physisches Produkt verkauft, sondern als Dienstleistung bereitgestellt (“as is”). Unwesentliche Mängel, insbesondere solche, die die Nutzung der Software nicht wesentlich beeinträchtigen, begründen keine Mängelrechte.
10.2 Mängelanzeige
Der Kunde hat Mängel unverzüglich und detailliert zu beschreiben. Der Anbieter wird sich bemühen, Mängel innerhalb angemessener Frist zu beheben.
10.3 Keine Garantie für bestimmte Eigenschaften
Der Anbieter übernimmt keine Garantie für bestimmte Eigenschaften der Software, insbesondere nicht dafür, dass die Software den individuellen Anforderungen des Kunden entspricht oder mit allen Drittsystemen kompatibel ist.
10.4 Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Anbieters ist wie folgt beschränkt:
a) Der Anbieter haftet unbeschränkt:
- Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
- Bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
- Nach dem Produkthaftungsgesetz
- Bei Übernahme einer Garantie
b) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
c) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
d) Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist in jedem Fall begrenzt auf die Höhe der vom Kunden im laufenden Kalenderjahr gezahlten Vergütung, maximal jedoch 10.000 EUR.
10.5 Datenverlust
Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur, soweit der Verlust auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.
10.6 Haftung für Dritte
Der Anbieter haftet nicht für die Verfügbarkeit, Funktionsfähigkeit oder Inhalte von Drittsystemen (z.B. Shopify), auch wenn diese über Schnittstellen angebunden sind.
10.7 Verjährung
Ansprüche wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
10.8 Höhere Gewalt
Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen, die auf höherer Gewalt beruhen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Aufruhr, behördliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen sowie schwerwiegende Betriebsstörungen bei vorgelagerten Leistungserbringern.
11. Geheimhaltung
11.1 Vertrauliche Informationen
Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werden, geheim zu halten und nur zur Vertragserfüllung zu verwenden.
11.2 Ausnahmen
Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die:
- Öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass dies auf einer Verletzung dieser Vereinbarung beruht
- Der empfangenden Partei bereits vor Erhalt bekannt waren
- Von Dritten rechtmäßig ohne Geheimhaltungspflicht übermittelt wurden
- Aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen
11.3 Dauer
Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrags für einen Zeitraum von 3 Jahren fort.
12. Referenzen und Marketing
12.1 Referenznennung
Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden als Referenzkunden zu nennen (Firmenname und Logo) und auf die Geschäftsbeziehung hinzuweisen, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht.
12.2 Case Studies
Die Erstellung von Case Studies oder ausführlicheren Referenzberichten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Kunden.
13. Abtretung und Vertragsübernahme
13.1 Abtretung durch den Kunden
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters auf Dritte zu übertragen.
13.2 Abtretung durch den Anbieter
Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, insbesondere im Rahmen von Unternehmensverkäufen oder Umstrukturierungen.
14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
15. Änderungen der AGB
15.1 Änderungsberechtigung
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Änderungen können insbesondere erforderlich werden aufgrund:
- Gesetzlicher oder rechtlicher Änderungen
- Änderungen der technischen oder marktüblichen Gegebenheiten
- Erweiterungen oder Änderungen des Leistungsangebots
15.2 Mitteilung und Widerspruch
Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten mitgeteilt. Der Kunde kann den Änderungen innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform (E-Mail ausreichend) widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist besonders hinweisen.
15.3 Folgen des Widerspruchs
Widerspricht der Kunde, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen ordentlich zu kündigen.
16. Streitbeilegung
16.1 EU-Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
16.2 Verbraucherschlichtung
Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
16.3 Sonstige Streitbeilegung
Der Anbieter ist grundsätzlich bereit, im Falle von Streitigkeiten zunächst eine außergerichtliche Einigung zu versuchen.
17. Schlussbestimmungen
17.1 Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
17.2 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag München. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
17.3 Schriftformerfordernis
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. Soweit in diesen AGB Textform (z.B. E-Mail) ausreicht, ist dies ausdrücklich angegeben.
17.4 Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Leistungen ist München.
17.5 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Vermietung der Touch Sales Machine (TSM)
Stand: November 2025
1. Geltungsbereich und Vertragsparteien
1.1 Vermieter
CustomConfig GmbH
Radlkoferstr. 2
81373 München
Geschäftsführer: Alexander Fendt
Registergericht: Traunstein, HRB 32512
USt-IdNr.: DE367764733
E-Mail: hello@assemblixx.io
Telefon: +49 89 2000 56700
1.2 Geltungsbereich
Diese AGB gelten ausschließlich für alle Mietverträge zwischen dem Vermieter und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
1.3 Kein Verbrauchergeschäft
Der Abschluss eines Mietvertrags mit Verbrauchern ist ausdrücklich ausgeschlossen. Sollte ein Vertragsschluss irrtümlich doch mit einem Verbraucher erfolgen, ist der Vermieter zum Rücktritt berechtigt.
1.4 Vorrang dieser AGB
Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Mieters gelten nicht, es sei denn, der Vermieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
2. Vertragsschluss
2.1 Ein Vertrag kommt durch Bestellung des Mieters und Auftragsbestätigung in Textform durch den Vermieter zustande.
2.2 Angebote des Vermieters sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
2.3 Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der TSM. Ein Anspruch auf Lieferung bei Nichtverfügbarkeit besteht nicht.
3. Lieferung, Übergabe und Prüfpflicht
3.1 Lieferort ist die vom Mieter angegebene Adresse innerhalb Deutschlands.
3.2 Lieferzeit beträgt ca. 10 Werktage, sofern nicht individuell abweichend vereinbart.
3.3 Kosten der Erstlieferung trägt der Vermieter. Kosten der Rücksendung regelt Ziffer 9.
3.4 Die TSM wird betriebsbereit geliefert. Für Stromversorgung, Internet und Aufstellung ist der Mieter verantwortlich.
3.5 Rügepflicht
Der Mieter hat die TSM unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen, auf erkennbare Mängel zu untersuchen.
Unterbleibt eine fristgerechte Rüge, gilt die TSM als genehmigt.
4. Mietdauer und Verlängerung
4.1 Die Mietzeit beginnt mit Übergabe der TSM.
4.2 Mindestmietdauer: 12 Monate, sofern nicht anders vereinbart.
4.3 Automatische Verlängerung:
Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Laufzeitende gekündigt wird.
4.4 Probezeit: Nur, wenn ausdrücklich vereinbart.
5. Mietzins, Kaution und Zahlungsbedingungen
5.1 Mietzins laut Preisliste oder individueller Vereinbarung, zzgl. Umsatzsteuer.
5.2 Fälligkeit: monatlich im Voraus zum 1. des Monats.
5.3 Der Vermieter kann eine Kaution bis zu drei Monatsmieten verlangen.
5.4 Zahlungsverzug
Bei Verzug fallen Verzugszinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an.
5.5 Sperrung / Rücknahme bei Zahlungsverzug
Nach einem schriftlichen Hinweis und 10 Werktagen Fristsetzung darf der Vermieter:
den Zugang zur TSM technisch sperren,
die TSM herausverlangen.
Die Mietzahlungspflicht bleibt bestehen.
Die Rechte des Vermieters aus § 543 BGB bleiben unberührt.
5.6 Aufrechnung / Zurückbehaltung
Der Mieter kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
5.7 Preisanpassung
Der Vermieter ist berechtigt, den Mietzins mit einer Frist von 3 Monaten anzupassen, wenn sich wesentliche Kostenfaktoren (z. B. Einkaufs-, Energie- oder Logistikkosten) erhöhen.
Der Mieter hat ein außerordentliches Kündigungsrecht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung.
6. Pflichten des Mieters
6.1 Die TSM ist pfleglich und bestimmungsgemäß zu nutzen.
6.2 Aufstellung nur in Innenräumen mit geeigneten Rahmenbedingungen.
6.3 Der Mieter hat:
regelmäßige Reinigung vorzunehmen,
die TSM vor Beschädigungen zu schützen,
Betriebsstörungen unverzüglich zu melden,
nur geschulte Mitarbeiter einzusetzen.
6.4 Veränderungen, Umbauten oder Softwareeingriffe sind untersagt.
6.5 Versicherungspflicht
Der Mieter hat die TSM gegen Diebstahl, Verlust und Beschädigung zum Neuwert zu versichern. Auf Verlangen ist ein Nachweis vorzulegen.
6.6 Weitergabe an Dritte nur mit Zustimmung des Vermieters.
6.7 Standortwechsel ist dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Vermieter kann ihn aus sachlichen Gründen untersagen.
6.8 Der Mieter muss Eigentumsrechte des Vermieters gegenüber Dritten schützen.
7. Gewährleistung und Haftung
7.1 Der Vermieter übergibt die TSM in gebrauchstauglichem Zustand.
7.2 Der Mieter hat Mängel unverzüglich anzuzeigen.
7.3 Der Vermieter beseitigt berechtigte Mängel nach eigener Wahl durch Repair oder Ersatz.
7.4 Gewährleistungsausschluss
Keine Gewährleistung besteht bei:
unsachgemäßem Gebrauch,
natürlichem Verschleiß,
Veränderungen ohne Zustimmung,
höherer Gewalt.
7.5 Keine Garantien werden übernommen.
7.6 Haftungsbegrenzung
Der Vermieter haftet:
a) unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Körper-/Gesundheitsschäden, Produkthaftungsgesetz.
b) Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden, maximal jedoch auf eine Jahresmiete.
c) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
7.7 Haftung des Mieters
Der Mieter haftet für alle Schäden, auch durch seine Mitarbeiter.
Bei Totalverlust, Diebstahl oder irreparabler Beschädigung schuldet er den Zeitwert, mindestens jedoch 40 % des aktuellen Neupreises (pauschalierter Mindestschaden).
8. Kündigung
8.1 Ordentliche Kündigung nach der Mindestmietdauer mit 3 Monaten Frist.
8.2 Während der Mindestlaufzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen.
8.3 Außerordentliche Kündigung bleibt beiden Parteien vorbehalten.
8.4 Der Vermieter kann insbesondere außerordentlich kündigen bei:
Zahlungsverzug von zwei Monatsmieten,
vertragswidrigem Gebrauch,
Vermögensverschlechterung,
Gefährdung seines Eigentums.
8.5 Kündigungen bedürfen der Textform.
9. Rückgabe
9.1 Der Mieter gibt die TSM in ordnungsgemäßem, vertragsgemäß abgenutztem Zustand zurück.
9.2 Rücksendekosten trägt der Mieter; alternativ kann der Vermieter gegen Entgelt abholen.
9.3 Der Mieter muss die TSM transportsicher verpacken.
9.4 Der Vermieter prüft die TSM nach Rückgabe. Schäden werden dem Mieter in Rechnung gestellt oder mit der Kaution verrechnet.
9.5 Verspätete Rückgabe / Vertragsstrafe
Für jeden angefangenen Monat der verspäteten Rückgabe schuldet der Mieter:
die anteilige Monatsmiete plus eine Vertragsstrafe von 50 % der Monatsmiete.
9.6 Der Mieter hat vor Rückgabe sämtliche Daten auf dem Gerät zu löschen.
10. Eigentum und Sicherheiten
10.1 Die TSM bleibt Eigentum des Vermieters.
10.2 Pfändungen und Zugriffe Dritter sind sofort zu melden.
10.3 Der Vermieter kann bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit Sicherheiten verlangen.
11. Datenschutz
11.1 Der Vermieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragsabwicklung im Einklang mit der DSGVO.
11.2 Erfasst die TSM technische Daten, dienen diese ausschließlich Wartung und Funktionssicherung.
11.3 Soweit der Mieter personenbezogene Daten über die TSM verarbeitet, ist er allein hierfür verantwortlich.
Eine Auftragsverarbeitung findet nur statt, wenn ein gesonderter AV-Vertrag abgeschlossen wurde.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform.
Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang (§ 305b BGB).
12.2 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die ihr wirtschaftlich am nächsten kommt.
12.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.4 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist München, sofern der Mieter Kaufmann im Sinne des HGB ist.
12.5 Erfüllungsort ist München.
12.6 Vertragssprache ist Deutsch.
